Bahnstreik,2007/08

Aus Linkstermine-HH

Bahnstreik: Potentielle Macht nicht genutzt

Der Inhalt: Politisch war mehr drin! Kritische Stimmen häuften sich. GDL sticht mit dem Streik in ein Wespennest. Gutwettergewerkschaften erreichen nichts mehr! Der Global-Player Bahn AG wird gestört. Hat Transnet-Chef Hansen mal Jack London gelesen? Warum kämpfte gerade die GDL? Erst Katharsis, dann Widerstand. Die Privilegien der Hausgewerkschaft Transnet. Ein Plus der GDL: Kleiner Apparat und nicht durchsozialdemokratisiert. Gemeinsam waren sie schwach. Auch ein Erkenntnisprozeß: Die Interessen von Basis und GDL-Führung sind unterschiedlich. Sympathie im Volk - Ablehnung bei Linkspartei und DKP-Vorstand! Was bleibt?

Guter Kompromiß oder war noch mehr drin?

Nach zehn Monaten Tarifauseinandersetzungen ist eine Einigung erreicht: ein eigenständiger Tarifvertrag (soll bis zum 31.12.08 noch ausformuliert werden) – Einmalzahlung von 800 Euro – elf Prozent Lohnerhöhung bis 1.2.09 – vom 1.2.09 an Verringerung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden die Woche.

Interessant ist dabei, wie der GDL-Pressedienst am 13.1.08 dieses Ergebnis verkündete: „GDL-Hauptvorstand und Tarifkommission haben heute grünes Licht zur Verhinderung weiterer Arbeitskämpfe gegeben“, eine entlarvende Formulierung, auf die später noch einzugehen sein wird. Die erreichten materiellen Ergebnisse setzen sich stark von den in den letzten Jahren von den DGB-Gewerkschaften erreichten Tarifergebnissen ab: Wann wurde zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung erreicht? Wann wurden 11 Prozent herausgeholt? Deshalb dürfte der GDL-Vorstand die 25 Prozent Zustimmung zum Vertrag mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen. Das Ergebnis bewog dann auch linke Autoren wie Winfried Wolf und Daniel Behruzi zu freudiger und optimistischer Zustimmung. Bei ihren Bewertungen gehen sie vor allem von den Auswirkungen auf die DGB-Gewerkschaften aus: „Endlich hat eine Beschäftigtengruppe das jahrelang auch von den Gewerkschaftsspitzen gepflegte Dogma der `Lohnzurückhaltung´ durchbrochen...könnte der Erfolg der GDL für die Gewerkschaften zum Auftakt der lange ersehnten tarifpolitischen Offensive werden“. (Behruzi in Junge Welt vom 15.1.08). „Das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Bahnvorstand und GDL ist in diesem Punkt (gemeint ist: eine Stunde weniger Arbeit. D.W.) eine Wendemarke“. „ Zweitens beflügelt der Abschluß alle Lohnabhängigen und alle und alle gewerkschaftlich Aktiven darin, ihre aktuellen Forderungen mit Kraft durchzusetzen – bzw. vergleichbare Forderungen aufzustellen und für diese einzutreten“. (Winfried Wolf in labournet am 15.1.08). Hans-Gerd Öfinger kommentiert da schon am 8.1. im ND wesentlich skeptischer: „GDL schreckt vor Großstreik zurück“. Er zählt die bisherigen Rückzugsetappen auf: a) „Ihre Mitte 2007 vehement vertretene Forderung nach Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals in einen separaten Spartentarifvertrag hat die GDL mittlerweile fallengelassen. Damit sind die Belange der Zugbegleiter und des Bordbistropersonals nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen“. b) „Auch von der spektakulären Forderung nach 30 Prozent Entgelterhöhung ist die Gewerkschaft längst abgerückt“. c) „Umstritten ist aber der Anspruch, neben den im Streckenbetrieb tätigen Lokomitiv- und Triebfahrzeugführern auch die Berufsgruppe der Rangierlokführer (und der Lokrangierführer, der Verfasser) in den separaten Tarifvertrag mit einzubeziehen“.

Politisch war mehr drin! Wer ein Fazit zieht, sollte nicht einfach das Erreichte gegenüber dem Nichterreichten abwägen, sondern den Bahnstreik im Hinblick auf die Entwicklung von Klassenbewußtsein betrachten. Was bewirkt es bei den Bahnbeschäftigten und in der gesamten Arbeiterbewegung, daß die BahnkollegInnen ihr Machtpotential nicht ausgefahren haben, nicht ausfahren konnten, weil es vom GDL-Vorstand nicht abgefordert wurde? Wie weit ist Kritik an der Streikführung und der Politik des GDL-Vorstandes entstanden?

Kritische Stimmen häuften sich Interessante Beispiele für die zunehmende Kritik an der Streikführung finden wir auf der Diskussionsseite der Eisenbahner www.bahnerforum.de . So schrieb „Scotrail“, S-Bahner aus Berlin am 7.1.08: Es muß eine neue Informationspolitik innerhalb der GDL gefordert werden, damit ein gemeinsamer Arbeitskampf wieder funktioniert. Gemeinsamkeit und Vertrauen sind keine Einbahnstraße. Wenn wir den GDL-Verhandlungsführern weiterhin vertrauen sollen, müssen sie uns auch vertrauen...Also, was wird denn nun so Geheimes verhandelt? Dürfen nicht einmal diejenigen, über deren Interessen verhandelt wird, erfahren, was denn zu guter letzt überhaupt noch verhandelt wird? Der Teilnehmer „Ungeduldig“, beschäftigt bei der Bahnregio Köln schieb am 7.1.08: "Schell und Weselsky haben von unten, von uns, leider nicht genug Druck zu spüren bekommen, so daß sie das tun, was jede Gewerkschaftsführung in Deutschland tut: Die Interessen ihrer Mitglieder am Verhandlungstisch verspielen".

Es gibt auch Stimmen, die auffordern, weiterhin dem Vorstand zu vertrauen. Gegen diese wendet sich „Ungeduldig“, wenn er schreibt: Jeder, der so geredet hat, (mancher redet heute immer noch so), hat geholfen, diese Verpuffung von Energie zu erzeugen. Hoffentlich läßt sich jetzt noch genug Druck aufbauen, um unserem König Beine zu machen. All dieses „beruhigt euch, Leute, die wissen schon, was sie machen“, haben wir jetzt schon mit den Zubs und Gastros (gemeint sind ZugbegleiterInnen und Gastropersonal) bezahlt und wird vielleicht noch viel mehr kosten. Wer hier Vertrauenszuschüsse und Harmonie fordert, hilft mit, uns zu begraben. Der Lokführer „Putze“ aus Wustermark bringt es in seinem Beitrag (7.1.08) auf den Punkt: Warum kocht man so massiv die Stimmung runter? In einem Streik würden die GDLer wieder zusammenkommen, sich solidarisieren und sich an der gemeinsamen Sache aufbauen. Wir haben beste Voraussetzungen gehabt: Zustimmung der Bevölkerung Gerichtliche Hürden genommen Solidarität anderer Gewerkschafter Eine wachsende Mitgliederzahl in der GDL Arbeitskräftemangel im Lokführerbereich Auf was warten wir??? So wach und klassenbewußt wie Scotrain, Ungeduldig und Putze denkt wohl leider nur eine Minderheit.

Inzwischen kennen wir das Ergebnis: Die Befürchtungen der kritischen Kollegen haben sich bestätigt. Auch wenn das Vertrauen in die GDL- und Streikführung bei der Mehrheit der Mitglieder noch überwog, wären sie eben deswegen auch dem Aufruf zu einem unbefristeten Streik gefolgt. Aber die kritischen Fragen mehrten sich in den letzten Wochen vor dem Abschluß und auch deswegen mußten sich Schell und seine Vorstandskollegen sputen, die Kuh vom Eis zu holen. Ein unbefristeter Streik wäre von KollegInnenseite möglich gewesen, aber ihre Kraft und Kritikfähigkeit war nicht so stark, den GDL-Vorstand dazu zu zwingen. Es zeigte sich die Bedeutung, die Gewerkschaftsführungen noch haben und noch lange haben werden – bei der GDL genauso wie bei den DGB-Gewerkschaften. Es zeigte sich die Entscheidungsmacht der Führung, die auf der Ohnmacht oder besser, der noch unzulänglichen Kraft und Kritikfähigkeit der Basis beruht.

GDL sticht mit Streik in ein Wespennest Ein Kollege der GDL, Lokführer aus Berlin schilderte auf einer Veranstaltung die Entwicklung bis zum Streik. Die gemeinsame Politik von Bahnvorstand, Transnet und GDBA, den Börsengang anzusteuern, bewirkte, daß die LokführerInnen die größten Einbußen hinnehmen mußten. Die Transnet als Hausgewerkschaft des Bahnvorstandes bestimmte, was abging bei der Bahn. Es lief auf einen Existenzkampf der GDL hinaus, durch Bahnvorstand und Transnet wurde ihr die Existenzberechtigung entzogen. Der Transnet jedoch von Mehdorn ihre Funktion als Hausgewerkschaft auch nach der Privatisierung garantiert. Im Jahre 2003 wollte die GDL schon mal eigenständig werden, das Arbeitsgericht Frankfurt/M. verhinderte das. Im Jahre 2006 wurde von den Mitgliedern ein Entwurf eines Tarifvertrages Fahrpersonal (FPTV) beschlossen, der für LokführerInnen, Zugbegleiter und Gastro-Personal galt. Für die LokführerInnen stand dabei im Vordergrund: Mehr Lohn, weniger Arbeit. Damals gab es nach den Warnstreiks scharenweise Übertritte von Transnet-KollegInnen aber auch Eintritte von Unorganisierten! Die KollegInnen waren in Aufbruchstimmung, aber der GDL-Vorstand gab kein Aufbruchsignal. Als die Streiks erst verboten, dann aber vom Landesarbeitsgericht Chemnitz wieder erlaubt wurden, herrschte Euphorie: Jetzt geht es los! Aber es gab nur stundenweise Streiks, um die Leute bei der Stange zu halten. Langsam wurde vielen bewußt, daß sie nicht die Vertretung haben, die sie erwartet hatten. Das beflügelnde Vertrauen war weg. Keiner glaubte dann am 7.1.08 mehr, daß der unbefristete Streik losgeht. Aber etwa ein Drittel der KollegInnen hatte noch Vertrauen nach dem Motto: Der Vorstand wird schon wissen, was er will. Ein Drittel wollte aber stärker Druck machen. Sie wollten, daß die GDL-Struktur geändert wird, sie fühlten sich benutzt. Schon deshalb, weil durch das Moderatorenergebnis (Moderation mit Geisler und Biedenkopf. D.W.) die ZugbegleiterInnen und das Gastropersonal draußen vor war. Erst wurden sie ins Boot geholt, um einen eigenständigen Tarifvertrag zu erkämpfen und dann wurden sie geopfert. Soweit der Bericht des Berliner Kollegen.

Der Bahnstreik stellte endlich die Partnerschaftspolitik der DGB-Gewerkschaften mit Kapital und Regierung in ein helles Licht in der Republik. Die DGB-Gewerkschaften haben die neoliberale Strategie von Kapital, Parteien und Medien mitgetragen, an der Basis abgesichert. Die Vorstände der Einzelgewerkschaften hatten der Agenda 2010 zugestimmt; auch der Privatisierungspolitik nach dem Motto: Privatisierung ja, aber wir wollen sie mitgestalten. Und die DGB-Gewerkschaft Transnet führt es realiter auch heute noch vor. Ihr Vorsitzender Norbert Hansen ist gleichzeitig Vize-Chef des Aufsichtsrates der Bahn. Das sind fast Zustände wie in China, wo die Betriebsleiter praktischerweise fast immer auch Gewerkschaftsvorsitzende und KP-Chefs sind! Das Ergebnis dieser Politik, jetzt auf die Bahn bezogen, war Reallohnabbau bei den Beschäftigten und Gewinnsteigerung für den Konzern: Seit 2000 ein Plus von 60 Prozent! Falls die GDL eine DGB-Gewerkschaft wäre, wäre es nicht zu den Kurzstreiks gekommen, es hätten Mechanismen gegriffen, die das verhindert hätten (dazu später). Die GDL-KollegInnen wollten „nur“ die Lohneinbußen und die verschlechterten Arbeitsbedingungen rückgängig machen, insofern war es erst mal ein ganz normaler Streik. Sie stießen aber in ein politisches Wespennest. Deshalb hatten sie sofort nicht nur den Bahnvorstand sondern auch die Bundesregierung und die Führungen der DGB-Gewerkschaften gegen sich.

Gutwettergewerkschaften funktionieren nicht mehr! Die DGB-Strategie hat seit Kriegsende funktioniert: Indem einer Systemgegnerschaft abgeschworen wurde und man sich antikommunistisch positionierte, wurde man als staatstragende Kraft anerkannt, bekam die Mitbestimmung zugestanden und wurde später jahrzehntelang mit respektablen Lohnzuwächsen und sozialen Zugeständnissen belohnt, deutlich besser als in den anderen westlichen Ländern, die nicht Frontstaat zum Ostblock waren. In den 70er und 80er Jahren waren die Beschäftigten und auch die Rentner mit ihrem Status zu einem der weltweiten Spitzenreiter geworden.

Die Gewerkschaftsführungen und -apparate nutzten die jahrzehntelange „Großzügigkeit“ des Kapitals im kalten Krieg dazu, ihre Stellvertreterpolitik unter den Belegschaften zu vertiefen, das heißt, sie zu entmündigen und weitgehend kampfunfähig zu machen, bis hin zum jetzigen Zustand, wo sie und viele Betriebsräte Stellvertreter des Kapitals in den Betrieben sind!

Wir befinden uns mitten im sozialen Absturzprozeß, der eingebettet ist in einen Prozeß der Entindustrialisierung der bisherigen Industriestaaten. Von 40 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten (plus vier Millionen Erwerbslosen) haben nur noch 23 Millionen Vollzeitdauerarbeitsplätze, darunter viele als working poor, die Wohngeld beantragen müssen. Diesen radikalen und schnellen Umwälzungsprozeß konnten die Gewerkschaften aufgrund ihrer erreichten und gut abgesicherten Rolle „vorbildlich“ begleiten. Es gab kaum Rebellion, Widerstand oder Betriebsbesetzungen. Zu den Fällen von Aufbegehren und Widerstand im Ozean der Anpassung und des Nachgebens gehören die Streiks in Kleinbetrieben wie Gate Gourmet (Düsseldorf) 2005/2006, Bosch-Siemens-Haushaltsgerätewerke (Spandau) 2006 und die Besetzung der Fahrrad-Fabrik Bike Systems in Nordhausen/Thüringen im vorigen Jahr. Sie haben aber nur regional und in linken Gewerkschaftskreisen für Aufmerksamkeit gesorgt – sehr viel deutlicher offengelegt werden Ohnmacht und potentielle Macht der Arbeiterbewegung erst jetzt durch den GDL-Streik.

Der Global-Player Bahn AG wird gestört Schon die Kurzstreiks der GDL störten die großen Kreise des Bahnvorstandes, nach der Privatisierung erst richtig mit einer europa- und weltweiten Unternehmenspolitik loszulegen. Außerdem: Das Beispiel der LokführerInnen könnte Schule machen, auch andere Belegschaften könnten höhere Forderugnen stellen und die Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig machen wollen. Außerdem: Die Beherrschbarkeit der Belegschaften durch die Gewerkschaftsführungen könnte durch eigenständig werdende Belegschaften insgesamt bedroht werden.

Hat Transnet-Chef Hansen mal Jack London gelesen? Es wird deutlich, warum Kapital, Kabinett und DGB-Führungen ihre immer vorhandene Dreieinigkeit so schnell vollzogen. Es geht längst nicht mehr nur um den „täglichen Millionenschaden für Deutschlands Wirtschaft“. Lokführer und GDL dürfen auf keinen Fall zum Vorbild, zum Leuchtfeuer für künftige Kämpfe werden. Wie wichtig den DGB-Führungen die Niederkämpfung des Bahnstreiks war, zeigt a) daß sie nach dem Verbot der Bahnstreiks durch das Arbeitsgericht nur verbal protestierten, aber keine praktische Solidarität zeigten und b), daß sie die MItorganisierung von Streikbruch durch Transnet nicht skandalisierten sondern stillschweigend duldeten. Dieser Streikbruch ist allerdings wesentlich mehr als „gewerkschaftlicher Sittenverfall“, wie es einige Gewerkschaftslinke verharmlosend nennen. Jack London hatte noch eine deutlichere Meinung über Streikbrecher: „Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher...Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse“. Was für einen Text hätte Jack London wohl gegen eine Streikbrechergewerkschaft geschrieben?

Daß Transnet seit Jahren auch die Privatisierung der Bahn mitorganisiert, tut sie wohl in reaktionärer Unschuld, hatten doch die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften dem Privatisierungsbeschleunigungsgesetz der Schröder-Fischer-Regierung zugestimmt. Liegt die Einstellung zur Privatisierung öffentlichen Eigentums doch ganz auf ihrer sozialdemokratischen Linie, die Privatisierung mitzugestalten! Auch die GDL-Führung ist nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn sondern nur etwas zögerlicher!

Warum kämpfte gerade die GDL? Werner Sauerborn, ver.di Sekretär für Baden-Württemberg schreibt dazu „Die gewaltigen Verschiebungen von Wirtschaftsstrukturen und Branchengrenzen infolge der globalen Deregulierung und Entgrenzung haben die Gewerkschaften verschlafen und finden sich jetzt in einer historischen Defensive, weil ihre tarifpolitische Durchsetzungsfähigkeit nachhaltig geschwächt ist. Dies ist auch die eigentliche Erklärung für das Phänomen der Standesgewerkschaft á la GDL. Wenn die tariflichen Pegelstände sinken, ragen einzelne stärkere Bereiche heraus. Im Grunde fordern die Spezialgewerkschaften Normales, wie das alle Gewerkschaften jahrzehntelang getan haben. Hinter dem Berufsständischen von GDL § Co. verbirgt sich eher der Druck, sich durch Mobilisierung ihrer besonderen Möglichkeiten dem Sog der Großen nach unten zu entziehen. Das Problem ist also weniger die Durchsetzungsfähigkeit der einen als die zunehmende Nicht-Durchsetzungsfähigkeit der anderen“. (FR vom 8.12.07) Die GDL widersetzte sich diesem Sog nach unten durch den Streik. Die LokführerInnen und das Begleitpersonal waren Opfer der Tarifpolitik, die von transnet federführend bewerkstelligt wurde. Erst als sie ganz unten waren im westeuropäischen Vergleich, begannen sie, sich ernsthaft zu wehren. Die Transnet war und ist die Hausgewerkschaft des Bahnvorstandes. Vor allem Transnet-Vorstand und Betriebsräte genossen Privilegien, die allerdings ihren Preis hatten: die Unterstützung bei der Bahnprivatisierung.

Die Unterstützung der Privatisierung durch den Transnet-Vorstand war Ursache für das Austreten der GDL aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA und letztlich für den Streik. Dennoch wurde die Gegnerschaft zur Privatisierung nicht zu einem Kernthema des Streiks gemacht. Im Gegenteil, GDL-Vorsitzender Schell betonte mehrfach, kein prinzipieller Gegner der Bahnprivatisierung zu sein. „Ich bin nicht prinzipiell gegen den Börsengang, solange die Infrastruktur beim Bund bleibt. Ich halte die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für börsenfähig“ (www.sueddeutsche.de am 5.11.07).

Ein konsequentes Eintreten gegen die Bahnprivatisierung hätte zweierlei bewirkt: Die DGB-Gewerkschaften, die inzwischen bis auf Transnet gegen die Privatisierung der Bahn sind, hätten Farbe bekennen müssen und vor allem hätte es eine noch breitere und tiefere Solidarität in der Bevölkerung gegeben, da es schon in vielen Bereichen mehr oder minder starken Widerstand gegen Privatisierung gegeben hatte. Daran hätte die GDL anknüpfen können. Aber auch dieses Potential wollte die GDL-Führung nicht ausschöpfen!

Erst Katharsis, dann Widerstand Aber es gibt nicht nur diese abstrakte, organisationspolitische Seite, wie sie Werner Sauerborn beschreibt, noch anschaulicher wurde es durch Norbert Quitter, den jungen GDL-Bezirksvorsitzenden, der auf einer Veranstaltung von ver.di Fachbereich 08 (zusammen mit Jour Fixe Gewerkschaftslinke) am 19.11.07 im Hamburger Gewerkschaftshaus referierte. Er beschrieb anschaulich, wie es zu dem Punkt kam, daß die GDL aus der Tarifgemeinschaft mit transnet und GDBA (die gehört zum Beamtenbund wie die GDL auch) ausstieg. „Wir sind mitgegangen, weil wir gehört haben, die Bahn braucht Geld, die Bahn muß im Wettbewerb bestehen können, die Bahn hat zu viel Personal an Bord. Das haben wir geglaubt!“... „Wir haben vier Beschäftigungsbündnisse abgezeichnet, alle drei Gewerkschaften zusammen“.

Im September 2002 wurde der Regio-Ergänzungstarifvertrag formuliert. Weil er einseitig zu Lasten von LokführerInnen und ZugbegleiterInnen ging, stieg die GDL aus der Tarifgemeinschaft aus. Auf die bei der GDL organisierten beiden Berufsgruppen kamen mehr Schichten und in die Freizeit verlegte Fortbildungen zu. Quitter: „Das machten wir nicht mehr mit. Alle oder keiner!“ Unter dem Beifall der 170 BesucherInnen erklärte er ferner: „Wir müssen aufhören uns wegzuducken, das haben wir jahrelang gemacht. Die Rechnung haben wir dafür gekriegt...Wir lassen uns von diesem Konzern nicht mehr verarschen. Er hat 14 Jahre keine Rücksicht auf uns genommen...Wir können nicht stolz darauf sein, daß von 440 000 Arbeitsplätzen 220 000 abgebaut wurden!“

Durch diesen Erkenntnisprozeß müssen Gewerkschafter (und alle Beschäftigten) wohl gehen, bevor sie den ersten Schritt des Widerstandes tun können. Aber es ist eine Katharsis des eigenen Leidens, der Enttäuschung. Diese praktische Erfahrung kann nicht durch noch so kluge und radikale Texte und Belehrungen ersetzt werden.

Die Privilegien der Hausgewerkschaft Transnet Wie sehr Bahnvorstand und Transnet mit ihren Interessen miteinander verflochten sind, zeigte die Sendung von frontal 21 vom 16.10.07. „O-Ton Insider: Die Transnet ist aufgrund ihrer finanziellen Situation – Mitgliederverluste, Beitragsverluste – nicht mehr unabhängig vom Bahnkonzern. Sie ist in ihrer Existenz abhängig davon, daß Geld zugeschoben wird vom Unternehmen an die Gewerkschaft über die Tochtergesellschaften oder sonstige Konstruktionen. Die Transnet hat aufgehört, eine Gewerkschaft zu sein, sie ist der verlängerte Arm des Unternehmens“. „Bahnchef Mehdorn und Norbert Hansen, Vorsitzender der Transnet, haben, so berichten Insider, eine Art Abkommen getroffen: Die Transnet unterstützt die Privatisierung, dafür bleibt sie die Hausgewerkschaft auch in einer privatisierten Deutschen Bahn“. Wer Transnet-Mitglied wird, erhält durch den Arbeitgeber vielfältige Sozialleistungen: In der Klinik der Eisenbahnerkrankenkasse Bad Driburg erhalten sie „kräftige Zuschüsse und Rabatte“. Wenn sie sich fortbilden, „bekommen sie bis zu 80 Prozent der Kosten ersetzt“. Die Freistellungen für Betriebsräte liegen um 85 Prozent höher, als in den gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen festgeschrieben. Die freigestellten Betriebsräte erhielten Einkommenssteigerungen von bis zu 66 Prozent in einer Wahlperiode. „Als Gegenleistung betreibt die Transnet lebhafte Lobbyarbeit bei Politikern für die Privatisierungspläne“. Die Transnet-Betriebsräte besuchten die Abgeordneten im Reichstag oder schrieben oder mailten sie an. Bis es einem Abgeordneten zuviel wurde, dem SPD-MdB, Peter Dankert: „Also, ich erinnere mich sehr gut an die Situation, als mit Streik gedroht wurde für den Fall, daß das Parlament nicht so entscheiden würde wie Transnet sich das gedacht hatte. Und ich habe persönlich das als eine Nötigung von Verfassungsorganen empfunden“. Dann verwunderte es auch keinen mehr, daß Transnet zusammen mit dem Bahnvorstand Streikbruch organisierten. Wenn im Verhältnis von Bahnvorstand zu Transnet nur noch von Verflechtung gesprochen werden kann, so war die GDL an dieser Privilegienausschüttung nicht beteiligt und hatte den Abstand, einen Streik beginnen zu können.

Ein Plus der GDL: kleiner Apparat und nicht durchsozialdemokratisiert Ein weiterer Grund, warum gerade die kleine und politisch unbedeutende GDL diesen Streik beginnen konnte und Machtpotentiale aufblitzen ließ, lag darin, daß sie eben klein und politisch unbedeutend ist und nicht in dem Maße durchsozialdemokratisiert wie die DGB-Gewerkschaften. Gerade, weil sie eine Gewerkschaft ist mit einer Mini-Verwaltung von nur 49 hauptamtlichen Vollzeit-Funktionären (bei 35 000 Mitgliedern), schlägt der Wille der Mitglieder noch durch. Ein größerer Apparat, gesättigt von Sozialpartnerschaftsideologie, hätte die Mitgliedschaft besser im Griff. Daß die GDL-Führung genauso neoliberales Denken im Kopf hat wie die Vorstände der DGB-Gewerkschaften sollte niemanden verwundern. Da sich auch der GDL-Vorstand immer gehütet, das Streikfeuer anzublasen sondern setzte alles dran, den günstigsten Zeitpunkt abzuwarten, es unter Gesichtswahrung auszutreten.

Gemeinsam waren sie schwach Die alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung „gemeinsam sind wir stark“ wurde durch Transnet ad absurdum geführt, die diesen Spruch in eine Gemeinsamkeit mit dem Bahnvorstand verwandelte, der stark werden will auf dem internationalen Transportmarkt, stark besonders gegen die französische Konkurrenz. Die Transnet-Führung erarbeitete sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur eine Bevormundung der Mitglieder (Stellvertreterdenken), sondern wurde auch zum Stellvertreter des Bahnvorstandes in der Belegschaft. Aber das ist in anderen Gewerkschaften und in vielen Betrieben ähnlich. Es zeigt den bisherigen Tiefstand der Gewerkschaftsbewegung auf. In der Arbeiterbewegung kann es Stärke durch Gemeinsamkeit nur auf der Basis von Kampf gegen das Kapital, nicht durch Anpassung an die Interessen des Kapitals geben. Die Streiks bei der Bahn haben nun nicht aus abstrakter Einsicht in diese alten Erfahrungen der Arbeiterbewegung begonnen sondern aus praktischer Erfahrung der KollegInnen, daß sie den bisherigen Weg nicht mehr weitergehen können und wollen. Es können erste Schritte sein eines Bewußtwerdungsprozesses und einer Abwendung von dem Weg der "Sozialpartnerschaft".

Auch ein Erkenntnisprozess: Die Interessen von Basis und GDL-Führung sind unterschiedlich

Wenn die Interessen von Belegschaft und Führung gleich wären, hätte die GDL-Führung Ausdauer und Kraft der KollegInnen entschlossen in die Waagschale geworfen. Und auch die Potentiale von Unterstützung in der Bevölkerung. Stattdessen setzte sie auf Zeit, auf Erlahmung der Basis. Nur aus dieser Interessenhaltung der GDL-Führung läßt sich der auf den ersten Blick seltsam erscheinende Satz „Grünes Licht zur Verhinderung von Arbeitskämpfen“ des GDL-Informationsdienstes erklären.

Die Unentschlossenheit und Angst der GDL-Führung, die sich in dem immer länger hinziehenden Konflikt ausdrückte, zeigte auch, daß das Denken der oberen GDL-Funktionäre sich nicht wesentlich vom neoliberalen Denken der DGB-Gewerkschaftsfunktionäre unterscheidet. Von ihren ursprünglichen Forderungen, der Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals in den eigenständigen Tarifvertrag, ist die GDL-Seite längst abgerückt, auch von der 30 Prozent-Forderung und ihrem Ansinnen, die Lokrangierführer und Rangierlokführer zu vertreten. Es bleibt abzuwarten, wie konflikt- und widerspruchsfrei sich die GDL in den Rahmen eines Gesamttarifwerks mit Transnet und GDBA in den nächsten Monaten einfügen läßt. Mehdorn und Schell spielten auf Zeit. Die Streikenden spielten mit, indem sie eine fast unendliche Geduld zeigten und auf den Einsatz ihrer Stärke, einen längeren oder unbefristeten Streik verzichteten. Eine Kritik wird unter GDL-Kollegen schon seit Wochen geäußert: Wir erfahren nicht mehr über die Verhandlungen als in der Zeitung steht. Das sind die gleichen Erfahrungen, die ihre KollegInnen in den DGB-Gewerkschaften schon immer gemacht haben. Wenn mehr Kontakt und Kommunikation in den letzten Monaten zwischen der Basis der GDL und der DGB-Gewerkschaften aufgebaut worden wäre, wären Lernprozesse bei den GDL-KollegInnen verkürzt worden.

Einen ähnlichen Preis, wie die BahnkollegInnen, nämlich den Personalabbau und den Lohnabbau haben alle Erwerbstätigen in Deutschland gezahlt. Während in allen Staaten Westeuropas die Reallöhne seit 1990 annähernd gleich blieben oder sogar meistens stiegen, sanken sie in Deutschland. Die Streiks Ende letzten Jahres in Frankreich hatten ihren Grund darin, daß sich die Sarkozy-Regierung gezwungen sah, die Sozialleistungen zu senken, damit der Standort Frankreich gegenüber dem Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Zu den deswegen Streikenden der französischen Eisenbahn wurde trotz Parallelität der Ereignisse und gleicher Interessen kein Kontakt aufgenommen – obwohl sie sich ja auf vielen Bahnhöfen begegnen, obwohl französische EisenbahnerInnen auf ICE-Loks und deutsche EisenbahnerInnen auf TGW-Loks schulen! Noch eine versäumte Gelegenheit, die diesmal sehr nahe lag und leicht zu realisieren gewesen wäre.

Sympathie im Volk – Ablehnung bei Linkspartei- u. DKP-Vorstand! Hohe Erwartungen an den Bahnstreik hatte nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung sondern auch der Großteil der Linken. Die Distanz, die zu Cockpit, den Fluglotsen und den Ärzten da war, die auch mit hohen Forderungen in ihre Arbeitskämpfe gingen, war diesmal im Volke nicht da. Mit den LokführerInnen und ZugbegleiterInnen konnte man sich identifizieren, es waren keine Leute aus einer höheren Schicht, es waren KollegInnen von nebenan. Von ihnen erwarteten sie den Befreiungsschlag, der allen Mut macht nach dem Motto: endlich mal jemand, der die Kraft hat, es der Gegenseite zu zeigen. Und bei den Linken schwang Nostalgie mit, es kamen Assoziationen hoch: Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still. Und diese Nostalgie konnte zu Realität werden...

Aber die Sympathie wurde auf eine harte Probe gestellt und nahm ab angesichts der unendlichen und unübersichtlichen Geschichte, die die GDL-Führung aus dem Streik machte. Und sie schlug auch nicht in Aktivität um, die Bahnstreikenden blieben die StellvertreterInnen der Wut der Bevölkerung.

Überraschend für die vereinzelten UnterstützerInnen während der Kurzstreiks war, daß sich die Vorstände von Linkspartei und DKP der Solidarität für die GDL nicht anschlossen. Bodo Ramelow, MdB, Wahlkampfleiter und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei schreibt in einem Brief an seine Fraktion: „Meine Solidarität gilt den Lokführern, bezieht sich aber nicht auf die Streikziele der GDL, soweit sie einen eigenständigen von allen anderen Bahnbeschäftigten unabhängigen Tarifvertrag erzwingen wollen“. (Junge Welt vom 17.11.07). Ähnlich argumentiert auch Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und BR-Vors. VW Braunschweig. (Junge Welt vom 1.12.07).

Es empfiehlt sich, diese Standpunkte (bei labournet) genauer nachzulesen. Sie sprechen für sich und sollen hier nicht weiter kommentiert werden. Zu hoffen wäre, daß die Mehrheit von Linkspartei- und DKP-Basis nicht so denken. Erfreulich ist dann nur, daß es entschiedene und gut argumentierende Gegenstimmen zu Ramelow gibt wie die von Thies Gleiss und Christine Buchholz. (auch bei labournet zu finden).

Was bleibt? Auf jeden Fall können wir jetzt schon feststellen, daß im Gegensatz zum Streik bei Telekom durch ver.di, der mit enormen geldlichen und zeitlichen Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite in einer schmählichen Niederlage endete, die dann vom ver.di-Vorstand in einen Erfolg umgelogen wurde, bei diesem Arbeitskampf das Potential von Stärke spürbar wurde. Die GDL-KollegInnen haben in den wenigen Tagen ihrer Streiks eine Ahnung ihrer Stärke bekommen – das war beim Telekom-Streik im Frühjahr letzten Jahres trotz des sechs Wochen währenden Konflikts noch nicht der Fall. Die Bahner wurden nicht besiegt, sie werden schlauer und gestärkt in den nächsten Kampf gehen. Feststellen läßt sich auch, daß Streik/Widerstand als eine von der Bevölkerung akzeptierte und als berechtigt angesehene Größe betrachtet wurde und die Bedeutung von Gewerkschaften wieder sichtbar wurde. Die pauschale Anhebung des Ansehens von Gewerkschaften nutzt aber wenig, solange die Handlungen von Gewerkschaftsführungen und -apparaten nicht kritisch unter die Lupe genommen werden

Dieter Wegner. Januar 2008 email: info@linkstermine.org

Hier ein Beitrag aus labournet zum Bahnstreik.

	Home > Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real > fachgew > fachgew_dw

Updated: 27.11.2007 10:37

Lieber Herr Schell, es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser und kein heil´ger Geist

(Der Ausdruck "heiliger Geist" stammt vom GDL-Vorsitzenden Schell, den er auf der Pressekonferenz im Dezember mehrfach benutzte in dem Sinne, daß er hoffe, daß der heilige Geist über den Bahnvorstand komme und diesen zur Erleuchtung bringe, auf die Forderungen der GDL einzugehen. Der Verfasser.)

Der Vorstand der GDL verhält sich wie ein kleiner Junge, der weiß, daß er über einen Bach springen will und muß und doch immer wieder davor zurückschreckt. Am kommenden Montag, dem 3. Dez. nimmt er den nächsten Anlauf, bis dahin hofft er auf den Heiligen Geist, daß er ihm hilft, doch nicht springen zu müssen.

Nur Mut, Herr Schell, die französischen KollegInnen haben gerade zehn Tage gestreikt – ohne auf den Heiligen Geist zu hoffen. Sie sind einfach gesprungen, wie schon so oft zuvor. Sie brauchen seit der französischen Revolution den Heiligen Geist auch kaum noch...

Gewerkschaftseinheit durch gemeinsamen Kampf

Sie sind in einer Einheitsfront von oben: Kapitalverbände, Regierung und die DGB- Gewerkschaftsvorstände. Das ist keine neue Konstellation, aber durch den Bahnstreik reißt der Schleier. Der Blick wird sehr frei dafür, daß alle drei das gemeinsame Interesse haben, wieder Ruhe im Lande für Profitmacherei herzustellen. Transnet und die anderen DGB-Gewerkschaften verteidigen ihre Rolle als Ordnungsmacht, in der sie nur anerkannt werden von der Kapitalseite, insofern es ihnen gelingt, ihre Klientel, die Gewerkschaftsmitglieder in Bescheidenheit und Anpassung zu halten. Sobald es ihnen nicht mehr gelingt, daß Kapital und Regierung ihren neoliberalen Kurs, Sozialabbau und Vermögensumschichtung von unten nach oben weitgehend ungestört vollziehen zu können, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Alle acht DGB-Einzelgewerkschaften und die DGB-Führung argumentieren gegenüber den Streikenden in gleicher Weise, indem sie die Gewerkschaftseinheit beschwören. Diese Einheit haben die LokführerInnen die letzten 15 Jahre mitgemacht, besser: geduldet und erlitten. Dabei wurden 220 000 von ehemals 440 000 Arbeitsplätzen vernichtet, ihr Reallohn sank um 9,5 Prozent, sie rutschten in der Lohnskala der westeuropäischen LohführerInnen auf den letzten Platz, ein Schweizer oder französischer Kollege verdient mehr als doppelt so viel wie sie. Daß sie aus dieser Art Einheitsfront ausschieden und einen eigenständigen Tarifvertrag fordern, wen wundert`s? Eine Einheit kann es nur im gemeinsamen Kampf geben und nicht in der Einheit der Anpassung oder Lähmung. In die Einheit des Kampfes können transnet und die anderen DGB-Gewerkschaften jederzeit einsteigen.

Ausgerechnet die kleine GDL...

Was haben die LokführerInnen nun gegenüber der Phalanx von Kapitalverbänden, Regierung und DGB-Gewerkschaftsführungen in die Waagschale zu legen? Ihre Wut und ihren Willen. Und dann noch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung (61 Prozent). Und hoffentlich noch eine größere Mehrheit unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften. Diese Zustimmung haben sie bekommen, weil in den letzten 15 Jahren den Beschäftigten, den RentnerInnen, den Erwerbslosen und den StudentInnen dasselbe wiederfahren ist: Sozialabbau und Lohnkürzungen! Deshalb diese anhaltende Sympathie.

Wie kam es nun, daß ausgerechnet die kleine GDL die Einheit (Tarifgemeinschaft mit transnet und GDBA) aufgibt und anfängt zu kämpfen?. Sicher nicht, weil Manfred Schell oder andere im GDL-Vorstand besonders klassenkämpferische Funktionäre sind. Sie sind Getriebene, unter Druck einer Basis, deren Geduld zu Ende war. Besonders gut hat das Norbert Quitter, der junge Vorsitzende des GDL-Bezirkes Hamburg ausgedrückt, als er am 19.11.07 im Gewerkschaftshaus auf Einladung von ver.di Fachbereich 08 die Situtation seiner KollegInnen schilderte: Wie sie viele Jahre alle Kürzungen, den Stellenabbau mitgetragen hätten, dem Bahnvorstand geglaubt hätten, daß sich das alles für die Belegschaft auszahlen würde. Bis die Geduld dann zu Ende war, weil die Arbeitssituation nicht mehr aushaltbar war. Er gestand ein, daß es ein Fehler auch der eigenen Gewerkschaft war, das so lange mitzumachen und wunderte sich wohl selbst darüber. 2003 kündigte die GDL dann die Tarifgemeinschaft mit der transnet, deren Vorstand weiterhin mit dem Bahnvorstand die Privatisierung der Bahn vorbereitete.

Grundlage für das Aufwachen der GDL-Kollegen dürfte auch die Agenda 2010 gewesen sein. Hartz I-IV und das Privatisierungsbeschleunigungsgesetz führten zu einer ernüchterten Stimmung in der Bevölkerung. Gerade die SPD, von der sie immer erwartet hatten, daß sie die schlimmsten Auswirkungen des Kapitalismus verhüten würde, war nun der Organisator dieses Schlimmsten.

Kleine Leuchtfeuer und Angst vor dem Flächenbrand

Was die Gewerkschaften seit über 60 Jahren in Deutschland schufen, aufbauten und aufrecht erhalten konnten, beginnt jetzt zu zerreißen: ein System der Beherrschung und Zurichtung der Arbeiterklasse für die Interessen der Wirtschaft bei Wahrung des sozialen Friedens, was heißt, einmalig günstigen Produktionsbedingungen für das Kapital. Es gab schon Vorboten, kleine Leuchtfeuer, daß Menschen der Geduldsfaden riß und sie begannen sich zu wehren: die Streikenden von AEG Nürnberg, Bosch-Siemens Berlin, Gate Gourmet Düsseldorf und Bike Systems Nordhausen. Aber jetzt streikt eine ganze Gewerkschaft, eine andere Größenordnung ist erreicht. Es streiken nicht die Überfllüssigen (AEG, BSH, Bike System), im Gegenteil, es streiken die für den Erhalt der Produktion im Lande unbedingt Notwendigen.

Ihr Kampf und ihre Gewerkschaft müssen niedergemacht werden von der Allianz von Kapital, Regierung und DGB-Gewerkschaftsführungen, damit wieder soziale Ruhe im Lande herrscht, der Bahnstreik darf kein Signal in den Köpfen der Unzufriedenen werden, darf nicht übergreifen auf Betriebe oder andere Gewerkschaften. Der Standort Deutschland darf in seinem Ruf nicht geschädigt werden. Die DGB-Gewerkschaften wollen in ihrer Rolle als Ordnungsfaktor nicht bedroht werden. Die Gewerkschaftsführungen fürchten sich davor, daß mehr Unzufriedenheit in den Betrieben entsteht als sie beherrschen können. In ihren Augen ist die GDL-Führung ein Verräter oder hat zumindest versagt, sie hat ein Tabu gebrochen: Statt die Unzufriedenheit der LokführerInnen und ZugbegleiterInnen einzudämmen und abzuwürgen hat sie sie in einem Streik organisiert.

Egal wie der Konflikt ausgeht: Die Arbeits- und Gewerkschaftswelt ist nicht mehr die gleiche wie vorher. Die Bahner haben ein Zeichen gesetzt, daß Widerstand möglich ist und erfolgreicher ist als die grundsätzliche Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung. Auch wenn sich der Kampf der Bahner innerhalb der Wertform vollzieht und per se nichts Überschießendes in sich trägt – aber er ist bewußtseinsbildend für die Streikenden und die aufmerksame Bevölkerung und Grundlage für spätere Kämpfe.

Auch radikale Linke haben Vorbehalte

Die Beschwörung der Gewerkschaftseinheit kommt nicht nur aus den Gewerkschaftsführungen sondern auch aus der Linkspartei und der DKP und sogar von radikalen Linken: Letztere sehen zwar im Streik der LokführerInnen „das Potential zu einem Kampf mit Weichenstellung“, die tarifliche Eigenständigkeit der GDL aber lehnen sie ab. „Diese Argumentation (der tariflichen Eigenständigkeit, D.W.) ist ein trojanisches Pferd, daß die Kampfbereitschaft der Arbeiter von innen angreift. Für die Anerkennung der GDL als Tarifpartner wird die unmittelbare Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bahnarbeiter geopfert. Sie dienen der GDL-Führung lediglich als Druckmittel und Verhandlungsmasse im Kampf um ihre Anerkennung als Tarifparatner und spaltet die Gesamtinteressen der Arbeiter in Berufsgruppen auf“ (online-rundbrief von „Aufheben“). Dem ist nicht zuzustimmen! Solange die kämpferischen EisenbahnerInnen hinter ihrem Vorstand stehen, ist es unsere Aufgabe, die GDL einschließlich ihrer Führung zu unterstützen. Weil nur dadurch der Kampf befördert wird. Den Anhängern derartiger Auffassungen kann nur empfohlen werden, sich mit dem Kapitel Einheitsfront in der Arbeiterbewegung zu befassen. Mit den Auseinandersetzungen zwischen KPD-Opposition und KPD über eine Einheitsfrontpolitik gegenüber SPD/ADGB. Darauf kann an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

Nix Völkerfreundschaft

In Frankreich haben die EisenbahnerInnen (und viele andere) gerade zehn Tage gestreikt. Obwohl die Streiks in Frankreich und Deutschland gemeinsame Wurzeln haben, gab es keine Abstimmung, keine Kontakte zwischen den Streikenden. Die deutschen Lokführer sind durch die Politik ihrer Regierung und ihrer Gewerkschaften ans Ende der westeuropäischen Lohnskala gerutscht (die französischen Lokführer verdienen doppelt soviel wie die deutschen KollegInnen!). Sarkozy beginnt in seiner Amtsperiode gerade den Sozialabbau, auch und gerade bei den Bahnbeschäftigten. Wie wirksam wären Abstimmung und Solidarität gewesen, ein gemeinsamer Streik in diesen beiden Staaten, die ca. 53 Prozent der Wirtschaftskraft Europas darstellen? Aber so ein Projekt Völkerfreundschaft wird von keinen Vorständen geschaffen sondern nur von französischen und deutschen KollegInen selbst.

... uns von dem Übel zu erlösen, können wir nur selber tun.

Um mit einigen Fragen an Herrn Schell und den GDL-Vorstand zu enden:

Warum hat er nicht so viel Zutrauen zum Heiligen Geist, daß dieser innerhalb von zwei Tagen bei Herrn Mehdorn und Frau Suckale einschlägt?

Und wenn sie am kommenden Montag immer noch nicht einheitlichen und eigenständigen Tarifvertrag unterscheiden können, gibt der GDL-Vorstand dann erneut Herrn Biedenkopf und Herrn Geißler Gelegenheit zu neuen wochenlangen Mediationen?

Zu fragen ist allerdings auch: Wieviel Geduld haben die, auf die es ankommt: die LokführerInnen und die ZugbegleiterInnen?

Und wie wirkt sich letztlich diese als unendliche Geschichte inszenierte Veranstaltung auf die Sympathiewerte in der Bevölkerung aus?

Was kann die Linke tun?

  * der Streik darf nicht so fortgeführt werden wie bisher:
  * an jedem Ort, an dem gestreikt wird, sollten GDL und Unterstützer ein Lokal oder einen Raum suchen, wo sich Streikende und UnterstützerInnen treffen und beraten können.
  * Es sollte eine Zeitung hergestellt werden (z.B. vier Seiten, kleines Format), die massenhaft während des Streiks verteilt werden muß.
  * Es sollten Solidaritätsfeste oder -demonstrationen angedacht werden.
  * Die Streikenden der GDL sollten, wo es geht, in die Gewerkschaftshäuser eingeladen werden. (Die Veranstaltung am 19.11.07 im Hamburger Gewerkschaftshaus, Einladung durch Ver.di, Fachbereich 08 war ein Erfolg!).

Dieter Wegner. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Info@linkstermine.org _________________________________________________________________________________________

Der Streik aus der Sicht eines Lokführers

Die neue Bahn Schon im Jahr 1994, dem Jahr der Bahnreform, wurde in gewisser Weise der Grundstein für den Tarifstreit und den damit verbundenen Streiks der GDL gelegt. 1994 war das Jahr des Umbruchs, des Neubeginns, des Entstaubens der alten Behördenbahn und der Rationalisierungen. Während die Produktivität nun in den folgenden Jahren um 180 Prozent gesteigert und die Personalkosten um 28 Prozent gesenkt wurden, hat die DB AG fast jeden zweiten Arbeitsplatz abgebaut, dieses waren rund 150.000 insgesamt. Nachdem viele Berufsgruppen vom Beamtenstatus auf ein Arbeitnehmerverhältnis umgelegt wurden, ergaben sich auch neue Entgeltstrukturen und den Beginn des ersten Konflikts in der DB AG zwischen der ehemaligen TG, bestehend aus GDBA und GDL, und der GdED (heute Transnet). Wurde zuvor ein Lokführer noch mit einem Meisterberuf gleichgestellt, sollte er nun aus Sicht der GdED abgewertet werden. Die GdED forderte eine Ersteingruppierung in die Entgeltgruppe E6 für Lokführer, was einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen gleichkam. Die TG konnte sich zu diesem Zeitpunkt zumindest in dieser Frage durchsetzen und der Beruf des Lokführers wurde mit einer Ersteingruppierung in die Entgeltgruppe E7 und mit der Perspektive auf E9 entgolten, dieses entsprach dem Vergleichsamt zur Beamtenbesoldungsstufe A9. Doch nach Jahren der Entlassungen, hatte nun der Arbeitgeber und seine Gewerkschaft die Zeichen der Zeit erkannt. Die Druckmittel bei Tarifverhandlungen hießen „Arbeitslosigkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“ und es wurde die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes geschürt. Die TG musste sich diesem kreisenden Schwert über den Köpfen der Mitarbeiter beugen. Man überarbeitete die Entgeltstrukturen auch für die Lokführer und es gab nur noch die eine Entgeltgruppe. Die Entgeltgruppe E8. Junge Kollegen in den niedrigeren Entgeltgruppen profitierten dadurch anfangs. Ältere Kollegen hingegen wurde der Aufstieg in die E9 verwehrt. Die höchste Stufe der Entgeltgruppe war nach 6 Jahren erreicht. Danach konnte man nur noch auf die wenigen Prozente hoffen, welche bei Tarifverhandlungen „erkämpft“ wurden. Das bestehende Entgeltsystem galt jedoch als Übergangslösung, welches aber bis zu dem Tarifstreit 2007 mit der GDL immer noch Bestand hatte. Der Bruch der TG Das Jahr 2002 war von dem Bruch der TG, bestehend aus GDBA und GDL, geprägt. Die GdED hieß nun Transnet, als ob sie selbst an die Börse gehen wolle. Die GDBA wollte eine höhere Schlagkräftigkeit und verfolge einen Zusammenschluss aller Eisenbahngewerkschaften. Dieses war mit der GDL nicht zu machen, da die GDL sich von der Transnet nicht bevormunden lassen wollte. Man wollte sich der Einheitsgewerkschaft nicht beugen, um eines Tages nicht mehr handlungsfähig zu sein. 2003 wurden die Fronten zwischen der neuen TG (nun bestehend aus Transnet & GDBA) vertieft durch den sogenannten „Regiotarifvertrag“, welcher als Ergänzungstarifvertrag das Fahrpersonal der DB AG schlechter stellte, als das übrige Personal in den Büros, den Werkstätten und Stellwerken. Hier wurde der erste Ruf um den eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal aus der GDL laut. Das Zugpersonal musste nun 41 Wochenstunden arbeiten, oder eine Arbeitszeitabsenkung mit einer entsprechenden Entgeltanpassung hinnehmen. Ein Streik gegen diesen Ergänzungstarifvertrag der GDL im Jahre 2003 wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt/M. untersagt. 2 Der heiße Sommer 2007 Es brodelte im Unternehmen DB AG. Schon im Jahr 2006 stand fest, dass der Sommer im Jahr 2007 bei der DB AG heiß werden würde, unabhängig allerdings von den Temperaturen. Das Unternehmen veröffentlichte reihenweise Rekordumsätze und nun sollten auch die Mitarbeiter davon profitieren. Der Vorstand der DB AG präsentierte ständig neue Quartalszahlen und Rekordumsätze. Nachdem sich der Vorstand kräftige Lohnzuschüsse einkassierte, standen die Mitarbeiter an der Basis mit „langer Nase“ da. Der ausgearbeitete Fahrpersonaltarifvertrag der GDL war nun unter Dach und Fach und am 19. März 2007 wurde dieser an die DB AG übergeben. Der erneute Ruf nach einem eigenständigen Tarifvertrag wird immer lauter. Entsprungen ist dieser Ruf aus der Generalversammlung der GDL im Jahre 2006, in der die Mitglieder der Basis dieses als Auftrag dem GDL Vorstand als Aufgabe zur Umsetzung übergaben. Es sollten wieder faire Arbeitsbedingungen her und keine Benachteiligung des Fahrpersonals gegenüber den übrigen Kollegen. Doch der Vorstand der DB AG verfolgte die Taktik der Ignoranz und legte dieses Druckstück scheinbar in die unterste Schublade. Man wollte die GDL und deren Mitglieder nicht ernst nehmen, so wie es auch die „große“ Hausgewerkschaft samt Anhängsel tat. Man bezichtigte die Lokführer und deren Forderungen als „Spalter“! Aber auch nur die Lokführer, denn wenn man das gesamte Fahrpersonal so in den Medien abwerten würde, hätte dieses große negative Folgen für die Transnet, da dort ca. 60% der Zugbegleiter und Gastro‐Mitarbeiter organisiert sind. Viele Lokführer, überwiegend Arbeiter, aber auch Beamte, sind nach den herablassenden Kommentaren durch DB AG Vorstandsmitglieder und durch Gewerkschaftsvertreter der TG gegenüber den öffentlichen und innerbetrieblichen Medien zur GDL übergetreten. Dem Mitarbeiter und der Bevölkerung sollte nun ein Feindbild vermittelt werden. Anfang Juli erfolgen die ersten Warnstreiks der GDL. Der DB Vorstand versucht mit einstweiligen Verfügungen die GDL – Streiks zu unterbinden und die GDL wird mit Gerichtsverfahren überhäuft. Doch die Rechnung wie im Jahr 2003 ging nicht auf. In der Öffentlichkeit wird der Berufsstand der Lokführer und dessen Verantwortung durch den DB Vorstand heruntergespielt, doch dieses erzürnt die Gemüter bei den Betroffenen. Während Lokführer in den westeuropäischen Ländern weitaus besser entlohnt werden, sollte ein Lokführer in Deutschland sich mit einem Nettolohn von etwa 1500€ zufrieden geben. Am 09. Juli 2007 einigen sich die DB AG, Transnet und GDBA auf ein Einkommensplus von 4,5% und einer Einmalzahlungen von 600€. Man feiert zusammen den höchsten Tarifabschluss in der Geschichte der DB AG. Mit einer Revisionsklausel legen sich DB AG und TG gegenseitig an die Ketten. Eine Einigung mit der GDL erscheint durch diese Klausel im Tarifvertrag nicht mehr möglich. Die Urabstimmung – 95,8% Nach erfolgter Urabstimmung am 06. August 2007 sprechen sich 95,8% der stimmberechtigten GDL Mitglieder für einen unbefristeten Streik aus. Grund ist auch die „schnelle“ Einigung der TG mit dem Arbeitgeber und auch die Pseudo‐Streiks der Transnet und GDBA. Der ganze Streik der TG galt als Inszenierung damit man nicht ganz tatenlos die „wahnsinnigen“ 4,5% erkämpft hat. DB AG Personalvorstand M. Sukahle hatte aber auch mit ihren überaus „kompetenten“ Erklärungen und Äußerungen bezüglich des Lokführerberufs diese Beteiligung an der Urabstimmung auf ihre Weise positiv beeinflusst. Weil sie ab und an von Berlin nach Hamburg dem Lokführer über die Schulter sah, war sie der Meinung, so ein Zug fährt von Geisterhand und der Lokführer schien während der Fahrt gegen den Schlaf zu kämpfen, weil alles so schön von alleine 3 zu funktionieren schien. Auch kannte sie anscheinend alle Nöte und Bedenken der Kollegen im Führerstand. Das Ergebnis der Urabstimmung wurde von Frau Sukahle in Frage gestellt. Mittels einer von ihr selbst gebildeten Quersumme meinte sie, es wären nur einige tausend Lokführer, welche den Streik der GDL befürworten und eine Minderheit würde hier am Werke sein und ihre egoistischen Ziele gegenüber den übrigen Eisenbahnern verfolgen. Souverän gecoacht und vorbereitet trat sie in TV Talk – Sendungen auf, während der Vorsitzende der GDL, Manfred Schell, vor Wut durch die Decke hätte gehen können, weil sie ihre Lügengeschichten erneut, ohne rot zu werden und ohne mit der Wimper zu zucken, verkündete. Auch appellierte sie an die Lokführer während der Ferienzeit nicht zu streiken mit Rücksicht auf die beurlaubte Bevölkerung, welche in die Ferien fahren wollte. Zeitgleich wurde an die Mitarbeiter der DB AG ein persönliches Schreiben gesandt, ob sich der jeweilige Mitarbeiter zu dem „herausragenden“ Tarifabschluss der TG mit dem Arbeitgeber bekennt. Dementsprechend wurden die Einmalzahlungen durchgeführt. GDL Mitglieder hingegen gingen leer aus. Während der Vorstand der DBAG mit großen Anzeigen in den Tageszeitungen Herrn Schell und seine Mitglieder zum Unterlassen der Streiks aufrief, wurde mit den irreführenden Fakten in diesen Anzeigen die Wut der Lokführer weiter angeheizt. Der Vorstand der GDL wollte die Öffentlichkeit nicht zu sehr verärgern und versuchte mit befristeten Aktionen Druck auszuüben. Die Basis wollte jedoch das letzte und härteste Mittel. Den unbefristeten Streik. Das ausgemachte Feindbild Zu sehr wurde das Wort „Lokführer“ zum Schimpfwort. Kommentare in den Online‐ Auftritten der Tageszeitungen wurden immer mehr beleidigend und man rief teilweise zu tätlichen Übergriffen gegenüber streikenden Lokführern auf. Die Medienabteilung der DB AG hatte gute Arbeit geleistet und einige Unterbelichtete und zumeist Unbetroffene meinten sich zu Wort melden zu müssen. In den Mitarbeiterzeitungen wurde gegen die Lokführer und deren Forderungen schlechte Stimmung verbreitet. Während im Intranet der DB AG Anti‐GDL‐Stimmungen von administrativer Seite unterstützt wurden, hatte man kritische Äußerungen zum Tarifabschluss der Transnet und GDBA, aber auch darüber hinaus einfach zensiert. Öffentliche Beträge in Foren welche den Streik und die Forderungen der GDL befürworteten wurden einfach gelöscht, während man neue aufheizende Themen gegen die GDL verbreitet und erneute Diskussionen entfachte. Hier haben BR‐Mitglieder der Transnet „hervorragende“ Arbeit geleistet. Dass der Streik der GDL zunehmend ein politischer Machtkampf wurde, hatte sich der Einzelkämpfer auf seiner Lok nie im Leben erträumt. Das verhängte Streikverbot der Arbeitsgerichte Nürnberg und Chemnitz traten eine unkontrollierbare Welle los. Gewerkschaftsvorstände des DGB und verdi äußerten ihre Bedenken gegenüber dem eingeschlagenen egoistischen Weg der GDL. Doch sahen genau diese Herren ihre Felle langsam davon schwimmen, da der Stand der großen Einheitsgewerkschaften ins Wanken geriet? Doch die GDL steht dazu, dass sie im Vergleich zu den großen Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertritt. 4 Nach der Vermittlung von Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler war ein nun anscheinend schnelles Ende des Tarifstreits in Sicht. Doch die Auslegung der Moderation wurde unterschiedlich interpretiert und man wollte neue Verhandlungen mit einer Kooperationsvereinbarung aller Eisenbahngewerkschaften durchführen. Transnet und GDBA waren am Scheitern neuer Verhandlungen beteiligt, da sich die GDL nicht ihren Forderungen anpassen wollte. Nachdem das Streikverbot des Arbeitsgerichts Chemnitz zurückgenommen worden sind, war die DB AG der GDL ausgeliefert. Nun konnten alle Geschäftsbereiche der DB AG bestreikt werden und besondere Angst hatte der DB Vorstand um Streiks im Güterverkehr. Die Streikwelle im Güterverkehr kostete dem Unternehmen Millionen. Erneut wurden die Medien eingeschalten, da man der Meinung war, dass die Bevölkerung im Winter ohne Strom und Lebensmitteln zu Hause saß. Hinzu kam die Weihnachtszeit welche bevorstand. Es entstand vermehrt der Eindruck, dass eine Lösung mit der DB AG nicht möglich oder gewollt und die Zerschlagung der GDL als Gewerkschaft das Ziel des DB AG Vorstandes und seiner Hausgewerkschaften sei. Nach dem Einwirken durch die Regierung ‐ das in Form des Verkehrsministers ‐ kam nun wieder Schwung in die scheinbar festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der Eigentümer der DB AG hatte nun Einfluss genommen. Am 22. Dezember 2007 begannen die Gespräche zwischen den Tarifparteien und zum 31. Januar 2008 sollte nun eine Lösung ‐ ein Kompromiss für beide Seiten ‐ erarbeitet werden. Diese Verhandlungen wurden nun von der TG torpediert, mit der Inanspruchnahme der Revisionsklausel, welche im Tarifvertrag der TG festgehalten wurde. Selbst Streiks wurden nicht ausgeschlossen, sollten die Lokführer besser gestellt sein, als die übrigen Eisenbahner, welche dem Tarifabschluss der TG unterlagen. Die Transnet, welche schon über einen längeren Zeitraum ein neues Entgeltsystem forderte, zauberte aufmal eine neue Lösung aus dem Hut. 6 Berufsgruppen wurden für das neue Entgeltsystem geschaffen. Die GDL könnte somit für die Berufsgruppe der Lokführer verhandeln und einen eigenständigen Tarifvertrag – der Kernforderung der GDL – erhalten. Dieser sollte sich dem Manteltarifvertrag unterordnen. Die GDL hielt jedoch an einem unabhängigen eigenständigen Tarifvertrag fest, auf den die TG nur in Manteltariffragen Einfluss nehmen könnte. Hier war wieder der Knackpunkt gefunden und die GDL verkündete erneut das Scheitern der Verhandlungen, weil hier offene Frage unlösbar schienen. Es wurde mit neuen Streiks ab dem 7. Januar 2008 gedroht, sollte der Arbeitgeber sich weiterhin unflexibel zeigen. Der Arbeitgeber hingegen nahm alle geschlossenen Vereinbarungen zurück. Dieses umfasste die anfangs beschlossene Einmalzahlung von 800 Euro für die Mitarbeiter, welche dem eigenständigen Tarifvertrag ungeordnet wurden. Am 5. Januar 2008 nahm der Verkehrsminister Tiefensee erneut Einfluss auf die abgebrochenen Verhandlungen. Im Anschluss einigte man sich auf die Grundsätze eines eigenständigen Tarifvertrages. Doch die Einigung bezüglich der Arbeitszeit und Entgelthöhe war noch nicht gelungen. Während den Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart, um die Medien und die Bevölkerung zu beruhigen und die Verhandlungen sollte nicht weiter gestört werden. Dieses stößt aber in den Reihen der GDL seit längerem auf Kritik. 5 Nachträglich gesehen Der Streik der GDL im Jahre 2007 wird sicher nicht nur in die eigene Geschichte der Gewerkschaft eingehen. Streiks waren nun mitunter möglich, da in der GDL nicht mehr ausschließlich Beamte organisiert waren. Die Forderungen und die Haltung der DB AG machten diese Streiks mehr als nötig. Die Mitglieder kritisierten in der letzten Zeit aber die Informationspolitik des GDL Hauptvorstandes. Viele Informationen wurden erst durch Radio oder TV den Mitgliedern aktuell verkündet und dieses sorgte zeitweise für Unmut. Gerade in den Dezembertagen, an denen niemand wusste, warum nun ab dem 7. Januar 2008 gestreikt werden sollte und warum die Verhandlungen als gescheitert erklärt wurden. Auch die Streiks als solches verliefen nicht immer perfekt organisiert. Doch streiken muss gelernt sein und das musste auch die GDL. Auch wenn die Medien das unkontrollierte Streikverhalten und die unterschiedlichen Haltungen innerhalb des GDL Vorstandes anprangerten, gab es doch eine klare Linie. Der eigenständige Tarifvertrag! Die Inhalte des Lokführer ‐ Tarifvertrages Mit Abschluss des Lokführer‐Tarifvertrages (LfTV) ergibt sich nun eine Einmalzahlung in Höhe vom 800 Euro für die Mitarbeiter, welche dem eigenständigen Tarifvertrag untergeordnet sind. Übrige Mitarbeiter erhalten eine Einmalzahlung von 600 Euro. Weiterhin wird es eine neue Entgelttabelle mit 5 Untergruppen geben. Abhängig von der Berufserfahrung ergibt sich eine Entgelterhöhung im 5 Jahres‐Rhythmus. Die Entgeltgruppen sind abhängig der Qualifizierung abgestuft. Hier sind Berufsgruppen wie Bereitstellungslokführer / Lokrangierfüher bis Gruppenleiter Tf eingebunden. Die Erhöhung des Entgeltes beläuft sich auf 8% und ab September 2008 um weitere 3%. Im Jahr 2009 soll dann die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden reduziert werden ohne Entgeltkürzung. Dank allen Sympathisanten Viele Kolleginnen und Kollegen waren von der Unterstützung aus anderen Gewerkschaftslagern sehr beeindruckt. Sollte dieser Streik doch eigentlich kurz und schmerzlos über die Bühne gehen, ist er in gewisser Weise „ausgeartet“. Das Jahr 2007 geht sicher auch bundesweit mit dem Wort „Lokführerstreik“ in die deutsche Geschichte ein. Dieses war sicher von dem Einzelkämpfer auf den Lokomotiven so nicht gewollt. Auch nicht, dass dieser solche politischen Ausmaße angenommen hatte. Es zeigte aber, dass unter gewissen Bedingungen dieser Einzelkämpfer doch keiner ist und man sich immer noch als große Familie sieht und zusammensteht. Der Arbeitgeber versuchte die Berufsehre zu seinen Gunsten zu beschmutzen, was ihm in keiner Weise gelungen ist. Die GDL Mitglieder waren standhaft auch gegen Anfeindungen aus den eigenen Reihen der Eisenbahner, doch diese sind in vielen Bereichen in Respekt übergegangen. Durch die Unterstützung und Solidaritätsbekundungen aus vielen Gewerkschaften und deren Zuspruch sind die Lokführer in ihren Arbeitskampf mit immer stärkerem Selbstbewusstsein gegangen. Auch weil sich viele andere Berufsgruppen in den Forderungen der GDL wiedererkannten. Sollte dieser Streik eine Signalwirkung auf die Tarifverhandlungen im Jahr 2008 haben, ist der Durchbruch im eigenen Tarifkonflikt der GDL nicht nur ein eigener Erfolg, sondern auch für alle anderen Arbeitnehmer ist ein Zeichen gesetzt, dass durch Einigkeit und Zusammenhalt viel mehr erreicht werden kann. Erstellt: R. Mang ‐ Lokführer Hamburg Januar 2008 ______________________________________________________________________________________

Von "http://www.linkstermine.org/hamburg/index.php/Bahnprivatisierung"ViewsArtikel Diskussion bearbeiten Versionen schützen löschen verschieben beobachten Persönliche WerkzeugeLinkstermine Eigene Diskussion Einstellungen Beobachtungsliste Eigene Beiträge Abmelden Navigation Hauptseite Organisationen, Gruppen Aktuelle Ereignisse Letzte Änderungen Zufälliger Artikel Hilfe Spenden Suche

   Werkzeuge

Was zeigt hierhin Verlinkte Seiten Hochladen Spezialseiten

Von "http://linkstermine.org/hamburg/index.php/Bahnstreik%2C2007/08"